Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien

Nein, das wollte ich nie! 

Ich finde, das ist so klischeebehaftet. Das Häufigste, das man in Österreich zu Richtern oder Richterinnen sagt, ist »Herr oder Frau Rat«. Klingt aufs Erste vielleicht ein wenig ungewohnt, gefällt mir aber wesentlich besser als »Euer Ehren«. Das kennen wir vor allem aus angloamerikanischen Filmen. 

In dem Fall geht es um einen Richter des Verfassungsgerichtshofs. Diese werden anders bestellt als bei Zivil- oder Strafgerichten. Das Vorschlagsrecht beim VfGH haben der Nationalrat, die Regierung und der Bundesrat – also politische Institutionen. Das heißt aber nicht, dass alle ernannten Richterinnen und Richter parteipolitisch punziert sein müssen! Natürlich kann man nun sagen, dass jemand, der gerade noch Minister war, vielleicht eine fünfjährige Abkühlungsphase hinter sich haben sollte, bevor er zum Verfassungsrichter vorgeschlagen werden kann. Nur: Was soll das bringen? Wenn er einer politischen Partei sehr nahesteht, wird er das nach fünf Jahren wahrscheinlich auch noch. Oder er war vorher schon nicht so punziert, dann wir er es nachher auch nicht sein. Daher finde ich eine fünfjährige Pause für einen Verfassungsrichter nicht unbedingt notwendig, wenngleich ich auch nichts dagegen hätte.

Das ist übertrieben. Ich finde, dass man durch solche Attribute auf Podeste gehoben wird, auf denen man gar nicht stehen möchte. Ich engagiere mich sicherlich für das Ansehen der Justiz, für die Demokratie, Menschenrechte und den demokratischen Rechtsstaat – das ist mir wichtig!

Nein. Man muss wissen, was einen interessiert und was man will. Das Reizvolle einer Ministertätigkeit ist immer, etwas politisch gestalten zu können. Aber es wäre blauäugig zu glauben, dass man wichtige Vorhaben der Justiz umsetzen oder vorantreiben könnte, wie man es für erforderlich hält, nur weil man Justizminister ist. Man ist schließlich eingebettet in alle möglichen Interessen. Der Minister kann ja nicht alleine entscheiden, in welche Richtung der Maßnahmenvollzug oder der Strafvollzug gehen soll und welche Akzente gesetzt werden müssen. Letztlich wird das durch Parteigremien vorgegeben und im Koalitionsabkommen festgehalten. Die Einflussmöglichkeiten sind keineswegs die, die man sich erträumt, wenn man dieses Amt anstrebt. Ich habe allerdings großen Respekt vor allen, die dieses wichtige Amt ausfüllen.

Das waren nicht nur Gedanken, wir haben damals Stellungnahmen dazu abgegeben. Kickl hat es dann relativiert, indem er gesagt hat, dass politische Parteien im Gesetzgebungsprozess die rechtlichen Vorgaben in Form von Gesetzen beschließen. 

Das ist richtig, ja. Wenn man es rein formal sieht, ist es richtig. Was man aber mitschwingen gehört hat, war weniger dieser formale Ansatz, sondern: Wenn sich für einen Politiker herausstellt, dass die rechtlichen Vorgaben – die ja von der Politik kommen – zur aktuell angestrebten Lösung eines Problems nicht ausreichen aus der Sicht eines Politikers, dann müsse sich das Recht dem anpassen. Und das stimmt so nicht! Was möglich ist: Gesetze zu ändern, wenn sich Mehrheiten im Nationalrat dazu finden. Ohne Gesetzesänderungen die rechtlichen Vorgaben so hinzubiegen, damit sie einem politischen Ziel dienen, ist falsch. Insofern ist es falsch, dass das Recht der Politik zu dienen hat. Die Politik muss sich genauso, wenn das Recht geschaffen ist, dem Recht unterwerfen wie jeder einzelne Bürger. Dass das Recht durch die Politik verändert werden kann, ist eine andere Sache.

So wie wir es in Polen und in abgeschwächter Form in Ungarn erleben, ist es in Österreich nicht der Fall. Was wir aber jedenfalls brauchen, ist eine Bildungsoffensive. Der demokratische Rechtsstaat ist ein Gesellschaftsvertrag, und es ist ein Privileg, darin zu leben! Er braucht Menschen, die für ihn brennen, um ihm immer wieder eine Auffrischung zu geben. Österreich zählt laut Democracy Index der Zeitschrift »The Economist« zu den gefestigten demokratischen Rechtsstaaten – darunter werden 2021 nur mehr 23 Staaten angeführt. Ein Kriterium bei der Bewertung ist politische Bildung, dabei schneidet auch Österreich nicht gut ab. Ohne politische Bildung droht demokratischen Rechtsstaaten das Scheitern. Man ist nur bereit, etwas zu verteidigen, wenn man es auch versteht und schätzt.

Es gibt dazu ein Buch von Ferdinand von Schirach mit dem Titel »Die Würde ist antastbar«. Das Buch kann ich jedem nur ans Herz legen. Wenn wir uns die Nachrichten anschauen, handeln 80 Prozent davon, wie die Würde des einzelnen Menschen und von Gruppen angegriffen wird. Wenn Sie mich fragen, ist die Würde eines der schönsten Wörter der deutschen Sprache. Aber was ist die Würde? Eigentlich nichts anderes als das Recht des Individuums auf Respekt vor seiner Individualität. Es geht um das Recht auf Begegnung auf Augenhöhe durch andere Menschen und staatliche Institutionen. Von Machtpolitikern in Diktaturen wird die Achtung der Würde des Menschen oft als große Gefahr für den Bestand der Diktatur angesehen. Aus der Sicht einer Diktatur steht nicht die Würde des Individuums, sondern der Bestand der Gruppe im Vordergrund. Bei der Würde des Einzelnen spielen die Menschenrechte eine wesentliche Rolle. 

Wenn jemand würdevoll schreitet, hält sich die Person an eine bestimmte Etikette. Ein würdevolles Leben hingegen betrachte ich als positiv konnotiert. In einem würdevollen Leben nützt man seine individuellen Fähigkeiten sinnvoll. Wir könnten jetzt auch über ein würdevolles Sterben reden. Wann ist das Sterben würdevoll? 

Die Frage ist, wie weit Selbstbestimmung geht und wie weit das Recht auf Sterbehilfe. Kann ein 19-Jähriger, der aus Liebeskummer meint, sich umbringen zu müssen, zu seinem Arzt sagen, dass er ihm eine tödliche Spritze geben soll, weil er ohne seine Freundin nicht weiterleben will? Oder wäre es im Sinne der Würde des 19-Jährigen besser, wenn der Arzt diesem Wunsch nicht nachkommt, weil es sich um eine Kurzschlussreaktion handelt? Gerade bei der Sterbehilfe muss man also aufpassen – auch die Selbstbestimmung betreffend! Die Beispiele, die meistens genannt werden, sind Schwerkranke, die unter extremen Schmerzen leiden und eines qualvollen Todes sterben werden und daher die Möglichkeit haben wollen, würdevoll aus dem Leben zu scheiden. Seitens der Politik müssen klare Vorgaben gemacht werden, unter welchen Gesichtspunkten eine Beihilfe zum Selbstmord straflos ist.

Mir gegenüber?

Parteipolitische Einflussnahmen habe ich nie wahrgenommen. Weder in meiner Tätigkeit als Richter noch in meiner Tätigkeit in der Justizverwaltung. Was ich gelegentlich wahrgenommen habe, zum Beispiel bei einem früheren Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium, ist, dass manche mit einigen Äußerungen meinerseits nicht immer ganz glücklich waren. Dies betraf Aussagen in meiner Position als Obmann der Fachgruppe Strafrecht. Die Kritik daran war, dass ich je nach Aussage mal den Hut des Präsidenten des Straflandesgerichts Wien und mal den Hut des Obmanns aufsetze – je nachdem, wie es für mich gerade passt. Ich habe jedoch nie eine meiner Positionen dazu missbraucht – nicht mal ansatzweise –, um meine Person oder Funktion in den Vordergrund zu rücken. Es ging immer um die Positionierung von Themen, die für die Justiz wichtig sind.

Es kann immer nur um das Bemühen gehen. Das muss stets vorhanden und spürbar sein, und das muss ich von einem Richter auch verlangen können, und zwar vom ersten Tag seiner Tätigkeit an bis hin zu seiner Pensionierung. 

Zur Frage »schuldig oder nicht schuldig« habe ich keine Meinung. Diese Meinung kann man nur in einer Verhandlung bilden. Problematisch ist es, wenn es Vorverurteilungen gibt, bevor der Prozess überhaupt begonnen hat.

Ja, und ich kann es schon fast nicht mehr hören, wenn am Ende von Berichten gesagt wird, dass alles unter Wahrung der Unschuldsvermutung berichtet wurde. Und davor werden zehn Sätze gesagt, die die Unschuldsvermutung völlig negieren. Das ist ein Paradoxon, mit dem wir leben. Manche Medien gestalten einen Bericht so klar, dass hervorgeht, dass jemand für schuldig gehalten wird. Und nur weil sie diesen Satz mit der Unschuldsvermutung sagen, glauben sie, dass es etwas daran ändert. Es handelt sich dabei um einen Missbrauch des Begriffs »Wahrung der Unschuldsvermutung«. Es ist auch ein Irrtum zu glauben, dass man als Richter schon vor Prozessbeginn eine vorgefasste Meinung hätte. Zu einzelnen Aussagen kann ich nach dem Aktenstudium vielleicht schon eine Meinung haben, die Frage der Schuld klärt sich aber erst im Zuge der Hauptverhandlung.

Wenn ich den Schuldspruch bezweifeln würde, dürfte ich keinen Schuldspruch tätigen.

Selbstreflexion ist immer wichtig, tatsächlich fällt mir aber nichts Konkretes ein, wo ich mir dachte, dass ich völlig danebengelegen wäre.

Was verstehen Sie darunter? Bei Rot über die Kreuzung zu gehen?

Den Joint habe ich nie geraucht. Ich bin als Jugendlicher nicht mal bei Rot über die Kreuzung gegangen, auch wenn das jetzt etwas schrullig klingt. Mittlerweile mache ich das gelegentlich schon, wenn überhaupt kein Fahrzeug kommt. Es ist also nicht so, dass ich niemals irgendeine kleine Verwaltungsübertretung begehen würde. Das kann wahrscheinlich niemand von sich sagen. Gerichtlich strafbare Handlungen setze ich natürlich keine.

Ich kann Ihnen gerne die formalen Abläufe darstellen, möchte aber ansonsten nicht zu viel dazu sagen, weil ich selbst in die Sache eingebunden war. Manches, was in der Medienöffentlichkeit kolportiert wurde, ist so im Auftrag überhaupt nicht drinnen gestanden. Es ist anfänglich so transportiert worden, als ob das Gericht zu prüfen hätte, ob vollständig geliefert wurde. Das war nie der Auftrag, der vom Bundespräsidenten ausgesprochen wurde. Wenn das der Auftrag gewesen wäre, hätte sich das Gericht alle Papierunterlagen ansehen müssen, die bereits geliefert waren, um sie mit denen zu vergleichen, die im Rahmen der Sicherstellung übermittelt wurden. Ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass der Auftrag dann im vorgegebenen knappen Zeitraum nicht mal denkmöglich erfüllbar gewesen wäre. Es war daher auch nicht zu prüfen, ob der Bundesminister für Finanzen seinem Auftrag vollinhaltlich nachgekommen ist. 

Der Auftrag an sich war ganz klar definiert: die Unterlagen sicherzustellen, wie sie im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aufgelistet waren. Das waren vor allem empfangene E-Mails von bestimmten Personen und im Fall von drei Mitarbeiterinnen auch lokal gespeicherte Daten. Der erste Schritt war also die Sicherstellung, und der zweite Schritt war die Sichtung der rund 13.000 Dateien dahingehend, ob darunter Dateien rein privater Natur sind. Wenn in einer Mail etwas Privates und Berufliches gestanden ist, war sie also nicht rein privat. Diese rein privaten waren auszusortieren und zu löschen. Der Rest war dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Das war der Auftrag, und die beauftragte Richterin konnte sich Unterstützung holen und entsprechende Experten zur Umsetzung beiziehen. Ungefähr eine Woche hat die Sicherstellung gedauert und ungefähr eine weitere Woche die Sichtung. Etwas mehr als 14 Tage haben knapp 20 Personen aus unterschiedlichen Bereichen an dem Auftrag als Team zusammengearbeitet und ihn erfolgreich abgeschlossen. Dem Bundespräsidenten war im Zuge der Bundesexekution auch wichtig zu zeigen, dass die Verfassung und ihre Institutionen funktionieren. Ich glaube, dass das gut bewältigt wurde. 

Die zweite Frage kann ich sofort mit einem Ja beantworten.

Angefangen habe ich beim Bezirksgericht Döbling mit Familienrecht und Mietrechtsangelegenheiten. Es gibt kaum Bereiche, die emotionaler geführt werden als Familienangelegenheiten und Mietstreitigkeiten – und das sage ich als Strafrechtler! Beide Themen betreffen die Leute perspektivisch und existenziell. 1991 ist auch das Bezirksgericht Döbling zum Vollgericht geworden, womit die strafrechtlichen Agenden vom ursprünglichen Strafbezirksgericht, das 1997 endgültig aufgelöst wurde, übertragen wurden.

Zum Straflandesgericht bin ich im Mai 1991 gekommen, da mich der damalige Präsident des Gerichts, Günter Woratsch, angerufen und gefragt hat, ob es mich interessieren würde, mich dort als Richter zu bewerben und ihn auch in Justizverwaltungsangelegenheiten zu unterstützen. Mir ist noch die Äußerung einer Kollegin in Erinnerung, die mir Folgendes gesagt hat: »Fritz, tu das nicht! Du bist für dieses Gericht viel zu weich.« (lacht) Ich habe mich dennoch dafür entschieden, auch wenn ich manchmal an die Aussage denken muss. Ich glaube eigentlich nicht, dass ich zu weich war.

Buch: Ich bin ein Fan der Bücher von Ferdinand von Schirach. Zum Beispiel seine Kurzgeschichten »Verbrechen«, »Schuld« und »Strafe«. Er beschäftigt sich darin mit Fragen zur Gerechtigkeit und Rollen wie Richter, Verteidiger, Opfer und Beschuldigter.
Film: Gandhi
Song: Mir gefallen generell die Lieder von Reinhard Mey, Austria 3 und Ludwig Hirsch gut. Vor allem das Lied »Der blade Bua« von Ludwig Hirsch finde ich bemerkenswert aufgrund der Zeile »Manche Kinder kommen ohne Schutzengel auf d’ Welt und der Sandmann haut eana Reißnägel in d’ Aug’n«. Das Lied fällt mir auch im beruflichen Kontext ein, wenn wir mit Jugendlichen in U-Haft zu tun haben, die oft in ihrer Kindheit missbraucht oder misshandelt wurden.
Schauspieler/in: Ben Kingsley, Otto Schenk, Elisabeth Orth, Nicholas Ofczarek, Birgit Minichmayr 
Motto: »Stehe für menschliche Werte ein« und »Versuche, im kleinen Bereich die Welt zu verbessern«
Autor/in: Ferdinand von Schirach, Albert Camus, Stefan Zweig, Friedrich Torberg
Serie: Ich bin eigentlich kein Serienschauer, muss aber manchmal, weil meine Töchter gerne Serien anschauen. (lacht) Daher habe ich zum Beispiel »Game of Thrones« oder »The Good Doctor« gesehen. Welche ich ganz gut gefunden habe, war »Timeless« über Zeitreisen in die US-Vergangenheit. Aber meist nerven mich Serien aufgrund ihrer Länge und der Cliffhanger am Schluss der Folgen.
Stadt: Wien
Land: Ich bin ein Weltbürger und mir gefällt es überall wahnsinnig gut. Mein Leben möchte ich allerdings in Österreich verbringen.
Gericht: Wild, Tafelspitz und Fleisch generell 
Getränk: Apfelsaft gespritzt und Kombucha

Ich habe zwei Broschüren mitgebracht. Über die 182-jährige Geschichte des Straflandesgerichts und eine Begleitbroschüre zur Ausstellung »Demokratie – Menschenrechte – Rechtsstaat« des Vereins »Justizgeschichte und Rechtsstaat«, die aktuell im Bezirksmuseum Floridsdorf stattfindet. Es geht darum, den Menschen und Schulen politische Bildung näherzubringen. Leider ist es mir noch nicht gelungen, einen Ort für eine Dauerausstellung über die Werte des demokratischen Rechtsstaats und der Europäischen Union zu finden. Wenn ich mir einen wünschen dürfte, wäre es das Wien Museum oder das Haus der Geschichte Österreich.

Schönstes: Emotional bewegt haben mich die Ergebnisse bei den Olympischen Spielen in Tokio. Ich finde, das liefert einen Kontrapunkt zu vielem Negativen, das wir oft von der Politik oder aus den Medien hören. Das Gros der positiven Berichterstattung kommt vom Sport. Das sollte uns vielleicht zu denken geben. Ich bin mir sicher, dass auch andere Bereiche für positive Botschaften geeignet wären. 

Negativstes: Das Gefühl einer gewissen Ohnmacht denen gegenüber, die es mit dem demokratischen Rechtsstaat nicht so haben – die polnische oder türkische Regierung zum Beispiel.

Richter

Menschen, die ich in vielen Bereichen als vorbildhaft erachte. Manche davon habe ich bereits getroffen. Wen ich nicht getroffen habe, wer aber in diese Kategorie passen würde, ist Angela Merkel. Sie wäre sicherlich eine sehr spannende Gesprächspartnerin. In Österreich wäre ein längeres Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sehr interessant. Getroffen habe ich ihn schon, aber für ein längeres Gespräch hatten wir noch nicht die Gelegenheit.

Hatte ich nicht.

Kombucha